Betr.: Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung „Windenergie an Land“ des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein – Fortschreibung 20221 – Änderung Kapitel 4.5.1 (Entwurf Juni 2024)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im o.g. Beteiligungsverfahren nehme ich wie folgt Stellung:

Bereits 2016 haben sich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Hürup und Ausacker mit der Planung für Windenergie auseinandergesetzt. Insbesondere die Fläche östlich von Hürup entlang der K90 stand damals im Fokus. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung beider Gemeinden lehnte 2016 den Bau von Windkraftanlagen auf dieser Fläche ab. Die zu erwartende Beeinträchtigung für Mensch, Tier und Natur wurde als zu groß erkannt. Als problematisch wurde weiter erkannt, dass die allgemeine Bevölkerung von der Stromerzeugung gar nicht unmittelbar profitiert hätte – durch einen günstigen Strompreis zum Beispiel. Im Gegenteil – die Allgemeinheit hätte die Subventionierung der Windenergie finanzieren müssen und wäre gleichzeitig den Nachteilen unausweichlich ausgesetzt worden. Der finanzielle Nutzen wäre fast ausschließlich an wenige Investoren gegangen, auch wenn es sich um das Konstrukt eines sog. Bürgerwindparks gehandelt hätte. Die Situation stellt sich heute eher noch verschärft dar, z.B. durch die jetzt vorgeschriebene Größe neuer Windkraftanlagen und die im Verhältnis zur Größe geringeren vorgeschriebenen Abstände.

Ich erkenne in diesen Fakten einen bösen Affront gegen die Bevölkerung, wenn jetzt dieselbe Fläche, die 2016 aus dem LEP herausgenommen wurde, wieder in die Planung einbezogen wird. Der demokratische Prozess, der damals zu der Entscheidung führte, wird einfach ignoriert. Die Souveränität der Bürgergemeinschaft wird negiert. Für eine demokratisch legitimierte Volksvertretung und ihre ausführenden Behörden muss zwingend der Souverän maßgebend und handlungsleitend sein. So muss auch ein Vertrauensschutz gelten.

Ich fordere Sie als Planungsbehörde daher auf, die oben bezeichnete Fläche aus der weiteren Planung erneut herauszunehmen. Im Übrigen verweise ich auf das seinerzeit im Auftrag des Amtes Hürup erstellte Gutachten zum Standortkonzept Hürup. Die dort behandelten Kriterien haben weiterhin Bestand. Bezüglich des Schutzes besonders bedrohter Arten ist sogar festzustellen, dass Rotmilane unmittelbar in dem fraglichen Gebiet beobachtet worden sind. Bitte gehen Sie diesem Hinweis nach.

Als absolut erstrangig sehe ich es an, den sozialen Frieden in den Gemeinden zu erhalten. Der soziale Frieden wird tiefgreifend gestört, wenn der Ausbau der Windenergie rücksichtslos gegen die Belange der Lebensqualität und der Gesundheit der Menschen durchgesetzt wird, indem man einigen Wenigen einen Profit auf Kosten der Vielen verspricht. 
Das ist genauso ungerecht wie die Absicht, mit einer gigantischen Überproduktion von Windstrom in Schleswig-Holstein die anderen Länder zu versorgen, wobei die Schleswig-Holsteiner nicht nur die Nachteile durch tausende von Windkraftanlagen zu ertragen haben, sondern auch noch für die Kosten des Abtransports des überproduzierten Stroms und vielfältige weitere Kosten aufzukommen haben. 

Gefährdung der Gesundheit, Gefährdung der Lebensqualität, Störung oder Zerstörung der Lebensumwelt durch Industrialisierung, Teilenteignung durch Wertverlust von Immobilien – das und mehr widerspricht grundgesetzlich verbrieften Rechten, denen nicht zuletzt auch Sie als Ausführende dieses Planungsverfahrens verpflichtet sind. Daran möchte ich Sie mit dieser Stellungnahme erinnern.